Axel Voss - Freier Journalist

Archiv der Aktuell-Meldungen

Paris/Berlin, den 10.12.2002

Der inhaftierte russische Journalist Grigorij Pasko erhält den Menschenrechtspreis 2002 von Reporter ohne Grenzen

Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht in diesem Jahr an den russischen Journalisten Grigorij Pasko. Der Flottenkapitän und Journalist verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe in einemArbeitslager, drei Autostunden von Ussurijsk (Region Wladiwostok) entfernt.
Er wurde verurteilt, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll ins Japanische Meer filmte und die Bilder - im japanischen Fernsehen gesendet - internationales Entsetzen auslösten. Den Preis nimmt seine Frau Galina Morozova heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, stellvertretend für ihren Mann in Paris in Empfang. Die Auszeichnung ist mit 7.600 Euro dotiert.

Der "Fall Pasko" beginnt, als der Journalist das staatlich verhängte Schweigen über die Umweltverschmutzung ignoriert und filmt, wie ein russisches Militärschiff Atommüll ins Japanische Meer verklappt. Am 20. November 1997 wird der heute 40-Jährige  wegen "Landesverrat" und der "Weitergabe militärischer Geheimnisse" verhaftet. Er bleibt 20 Monate in Untersuchungshaft bis der oberste Militärgerichtshof am 20. Juli 1999 das Urteil spricht: drei Jahre Haft wegen "Amtsmissbrauch". Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, kommt Pasko frei. Dennoch legt er Berufung ein. Er verlangt einen Freispruch. Der neue Prozess endet im Dezember 2001 jedoch wieder mit einer Verurteilung , diesmal sind es vier Jahre Haft wegen Landesverrats. Pasko kommt in ein Militärgefängnis in Wladiwostok. Er lehnt es ab, ein persönliches Gnadengesuch an den Präsidenten Putin zu stellen, beharrt weiter darauf, unschuldig zu sein und von einem Gericht freigesprochen zu werden. Doch alle juristischen Eingaben des Journalisten bleiben erfolglos. Im Juni 2002 bestätigt das oberste Militärgericht die vierjährige Gefängnisstrafe. Am 10. September wird der mutige Journalist schließlich in ein Arbeitslager verlegt. Mittlerweile hat sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Die Arbeitsbedingungen sind hart und die für den äußersten Osten Russlands typische feucht-kalte Witterung macht ihm zu schaffen.

"Die Verurteilung Paskos ist ein Versuch, alle kritischen Journalisten einzuschüchtern. Die Berichterstattung über Umweltverschmutzung ist kein Landesverrat, sondern ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf freie Berichterstattung. Am 25. Dezember wird Grigorij Pasko zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt haben. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, Pasko Haftverschonung zu gewähren, wie es allen Gefangenen zusteht", erklärt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen in Deutschland.

 Hintergrund: Zunehmende Kontrolle der Medien in Russland

Die Entscheidung des höchsten Gerichts im Juni 2002, Paskos Gefängnisstrafe zu bestätigen, fällt zusammen mit der zunehmenden Kontrolle der russischen Medien durch den Präsidenten Wladimir Putin. Seit Januar 2002 gibt es keinen landesweit zu empfangenden unabhängigen Fernsehsender mehr. Die letzte private Station, TW-6, wurde auf Drängen eines an ihr beteiligten Erdölkonzerns geschlossen. Energiekonzerne sind in Russland generell staatlich gelenkt. Im April 2001 hatte ein Gaskonzern den bekannten Fernsehsender NTW geschluckt und die Media-Most-Gruppe zur Einstellung ihrer zwei wichtigsten Zeitschriften gezwungen. Zwar trat die geplante Verschärfung des Pressegesetzes im November nicht in Kraft, doch werden russische Medien weiterhin stark eingeschränkt. In der Provinz werden kritische Journalisten von lokalen Machthabern, Mafia und korrupter Justiz unter Druck gesetzt und verfolgt. Das ländliche Russland gilt als eine dergefährlichsten Regionen für Journalistinnen und Journalisten weltweit. 2001 starben drei Reporter unter ungeklärten Umständen.

Freie Berichterstattung aus Tschetschenien ist unmöglich. Seit Juli 2001 dürfen sich Journalisten dort nicht ohne offizielle  Begleitung bewegen, Akkreditierungen sind ohnehin kaum zu erlangen. Wer auf eigene Faust aus dem Kriegsgebiet berichtet, begibt sich in große Gefahr: Sowohl die russische Armee als auch die Rebellen bedrohen Journalisten.

Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen und die Fondation de France verleihen seit 1992 jährlich einen Menschenrechtspreis. Geehrt werden Journalistinnen oderJournalisten, die sich in besonderer Weise um die Pressefreiheit in ihrem Land verdient gemacht haben. Der Jury gehören 30 Mitglieder aus 21 Ländern an, darunter aus Deutschland Sabine Christiansen und Dr. Michael Rediske.

Grigorij Pasko ist einer von insgesamt 110 Journalisten, die aktuell hinter Gittern sitzen, weil sie ihr Recht auf freie Berichterstattung wahrgenommen haben. Mit der Verhaftung und Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten verstoßen die Regierungen gegen Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung festschreibt. Insgesamt starben in den letzten zehn Jahren mehr als 500 Journalisten in Ausübung ihres Berufs. Ihnen allen ist dieser Preis gewidmet.

In diesem Jahr waren neben Grigorij Pasko folgende Journalistinnen und Journalisten nominiert:

Michèle Montas (Haiti): Die Frau des am 3. April 2000 ermordeten Radio-Journalisten Jean Dominique leitet seit seinem Tod die Radiostation Haiti Inter selbst und engagiert sich im Kampf gegen die Straflosigkeit.

Miroslava Gongadse (Ukraine): Im September 2000 verschwand Miroslavas Mann Georgij, Herausgeber der Online-Zeitung www.pravda.com.ua, spurlos. Monate später fand man seine enthauptete Leiche. Miroslava, die sich für die lückenlose Aufklärung des Mordes einsetzt, genießt heute politisches Asyl in den USA. Sie arbeitet für Radio Free Europe in Washington.

Bernardo Arévalo Padrón (Kuba): Der Gründer einer kleinen privaten Presseagentur wurde 1997 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Padrón hatte in einem Radiointerview Fidel Castro und den Vizepräsidenten Kubas beschuldigt, sich nicht an die vereinbarten demokratischen Regeln des Ibero-Amerikanischen Gipfels zu halten und sie als Lügner bezeichnet.

Gao Qinrong (China): Gao Qinrong wurde 1999 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er hatte Korruption und Missmanagement bei einem prestigeträchtigen Bewässerungsprojekt in der Shanxi Provinz aufgedeckt. Durch die Haft ist Gao Qinrong moralisch und physisch total erschöpft.

Reporter ohne Grenzen ist eine unabhängige internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Medienfreiheit. Sie unterstützt unabhängige Medien und setzt sich für verfolgte und inhaftierte Journalistinnen und Journalisten ein. Reporter ohne Grenzen hat neun Sektionen in Europa und Kontaktbüros in den USA, Lateinamerika, Afrika und Asien. Mehr als 100 Korrespondenten arbeiten weltweit für die Organisation.